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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den ONLINE-Handel der Ing. Lehrer GesmbH

1. Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Online-Handel

Lieferungen und Leistungen von Töpfereibedarf Ing. Lehrer an Verbraucher erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Online-Handel (AGB-Online) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Regelungen werden nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart wurden. Die AGB-Online von Töpfereibedarf Ing. Lehrer gelten auch für zukünftige Bestellungen des Kunden, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden; dabei ist die im Zeitpunkt der zukünftigen Bestellung aktuelle Fassung der AGB-Online maßgeblich. Der Kunde kann die jeweils gültige Fassung der AGB-Online auf der Internet-Seite von Töpfereibedarf Ing. Lehrer einsehen, herunterladen und ausdrucken.

2. Vertragsabschluss

Vertragspartner sind der Kunde und die Ing. Lehrer GesmbH, Paschinger Straße 4, 4060 Leonding. Vertrags-, Bestell- und Geschäftssprache ist Deutsch.

Die Angebote auf den Internetseiten von Töpfereibedarf Ing. Lehrer sind eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, Waren zu bestellen. Mit der Bestellung von Waren gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Die Bestellung kann durch Ausfüllen und Absenden des Online-Formulars im Internet, über E-Mail, per Telefax, per Telefon oder per Post erfolgen. Das Angebot des Kunden wird wirksam, sobald die Bestellung bei Töpfereibedarf Ing. Lehrer einlangt.

Töpfereibedarf Ing. Lehrer kann ein Angebot binnen 7 Werktagen ab Zugang annehmen. Nach ungenütztem Verstreichen der Frist gilt ein Angebot als abgelehnt. Die Annahme erfolgt durch Zusendung einer Bestellbestätigung oder durch Zusendung der bestellten Ware. Für die Wahrung der Annahmefrist ist das Versanddatum maßgeblich. Bestellbestätigungen können auch per E-Mail verschickt werden.

Sollte die Auftragsbestätigung oder eine sonstige rechtsverbindliche Erklärung von Töpfereibedarf Ing. Lehrer Schreib- oder Druckfehler beinhalten oder sollten der Preisfestlegung Übermittlungsfehler zugrunde liegen ist Töpfereibedarf Ing. Lehrer berechtigt die Erklärung wegen Irrtums anzufechten, wobei Töpfereibedarf Ing. Lehrer die Beweislast bzgl. des Irrtums obliegt. Eventuell erhaltene Zahlungen werden in diesem Falle unverzüglich erstattet.

3. Beschaffenheit der Kaufsache

Die dem Vertrag zugrundeliegende Beschaffenheit der Kaufsache ergibt sich ausschließlich aus den Herstellerangaben. Produktionstechnische Abweichungen und Verbesserungen an Produkten stellen keinen Reklamationsgrund dar und können geringfügig von der Produktbeschreibung abweichen.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

Die Verrechnung erfolgt in Euro (EUR). Angeführte Preise verstehen sich exklusive bzw. inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer. Die Preisauszeichnung von netto Preise (= exklusive Umsatzsteuer) oder brutto Preise (= inklusive Umsatzsteuer) wird explizit auf den Internetseiten angezeigt. Kosten für Verpackung und Versand werden gesondert in Rechnung gestellt. Die Transport- und Verpackungskosten für Sendungen in Österreich und Deutschland werden in einer Versandkosten-Tabelle dem Benutzer angezeigt.

Alle Preise gelten nur für den Versand innerhalb Österreichs und Staaten in der EU. Maßgeblich sind immer die zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preise. Mit Aktualisierung der Internetseiten von Töpfereibedarf Ing. Lehrer werden alle bisherigen Preise und Angaben über Waren ungültig. Für Verpackung und Versand fallen gesonderte Kosten an. Diese entnehmen Sie bitte der Rubrik „Versandkosten“ in unserem Shop im Fußbereich.

Die Zahlung erfolgt per Vorauskasse für Neukunden und Exportsendungen außerhalb Österreichs bzw. auf Rechnung für Stammkunden innerhalb Österreichs. Unsere gültigen Zahlungsbedingungen entnehmen Sie bitte der Rubrik „Zahlungskonditionen“ in unserem Shop im Fußbereich.

Der auf der Rechnung ausgewiesene Zahlungsbetrag ist in voller Höhe und in vollem Umfang an Töpfereibedarf Ing. Lehrer zu entrichten, unabhängig der Zahlungsweise. Abzüge von Transaktionsgebühren und ähnliches, die beispielsweise bei Begleichung durch internationale Banken entstehen, werden von Töpfereibedarf Ing. Lehrer nicht akzeptiert.

5. Widerrufsbelehrung

Verbraucher haben ein vierzehntägiges Widerrufsrecht.

5.1. Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Ing. Lehrer GesmbH, Paschinger Straße 4, A-4060 Leonding, online@keramik.at, Telefon: +43 (0)732 674430 0, Fax: +43 (0)732 674430 25) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite www.keramik.at/widerufsformular-shop elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

5.2. Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Bei Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post zurückgesandt werden können, betragen diese 100,- EUR bei Versand aus Österreich, 150,- EUR bei Versand aus Belgien, Deutschland, Luxemburg, Niederlande, Ungarn, Schweiz, Slowakei, Slowenien und Tschechien, sowie 250,- EUR bei Versand aus den restlichen EU-Staaten. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei den folgenden Verträgen:

  • Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

– An Ing. Lehrer GesmbH, Paschinger Straße 4, 4060 Leonding, online@keramik.at, Fax: +43 (0)732 674430 25

– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

– Bestellt am (*)/erhalten am (*)

– Name des/der Verbraucher(s)

– Anschrift des/der Verbraucher(s)

– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

– Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

6. Lieferbedingungen

Lieferungen erfolgen an die vom Kunden mitgeteilte Lieferadresse.

Die Lieferung erfolgt mit der österreichischen Post, mit einem privaten Paketdienst oder per Spedition.

Die Lieferfrist ergibt sich aus dem elektronischen Katalog. Angaben über Lieferfristen sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise ein Liefertermin verbindlich und schriftlich zugesagt wurde. Wir liefern jedenfalls innerhalb der gesetzlichen Frist von 30 Tagen.

Alle Lieferungen stehen unter dem Vorbehalt, dass Ing. Lehrer GesmbH selbst rechtzeitig und ordnungsgemäß vom Händler ihrer Wahl beliefert wird. Sollte ein vom Kunden bestelltes Produkt aus Gründen, die von Ing. Lehrer GesmbH nicht zu vertreten sind, nicht verfügbar sein, wird Ing. Lehrer GesmbH den Kunden unverzüglich informieren. Der Kunde hat in diesem Fall das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Tritt der Kunde nicht zurück, kann Ing. Lehrer GesmbH statt des bestellten Produkts ein in Qualität und Preis gleichwertiges Produkt liefern oder ihrerseits vom Vertrag zurücktreten. Tritt der Kunde oder tritt Ing. Lehrer GesmbH vom Vertrag zurück, wird Ing. Lehrer GesmbH dem Kunden bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten.

Gerät Ing. Lehrer GesmbH aus Gründen, die sie zu vertreten hat, in Lieferverzug oder wird eine Lieferung aus solchen Gründen unmöglich, ohne dass Ing. Lehrer GesmbH Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorwerfbar ist, wird die Haftung von Ing. Lehrer GesmbH für Schäden ausgeschlossen. Weitere Ansprüche des Kunden bleiben unberührt. Der Kunde kann insbesondere unter Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten.

Bei Lieferverzögerungen, die Ing. Lehrer GesmbH nicht zu vertreten hat (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, etc), wird die Lieferfrist angemessen verlängert. Der Kunde wird davon unverzüglich unterrichtet. Dauern die Ursachen der Verzögerung länger als 4 Wochen nach Ing. Lehrer GesmbH an, ist jede Partei berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

7. Eigentumsvorbehalt

Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Ing. Lehrer GesmbH.

Vor Eigentumsübertragung sind Verfügungen über die Ware (Weiterveräußerung, Vermietung, Verpfändung, Sicherungs-übereignung, Verarbeitung, Umgestaltung, etc) ohne ausdrückliche Einwilligung von Ing. Lehrer GesmbH nicht zulässig.

8. Transportschäden; Untersuchungs- und Rügepflichten des Kunden

Angelieferte Waren müssen sofort auf äußere und innere Schäden geprüft werden oder sollten Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert werden, so hat der Kunde dies sofort beim Spediteur/Zusteller/Frachtdienst zu reklamieren und den Schaden genau am Übernahmeschein schriftlich zu vermerken bzw. die Annahme zu verweigern. Zudem ist unverzüglich mit Ing. Lehrer GesmbH Kontakt aufzunehmen.

Verborgene Mängel sind unverzüglich nach Entdecken an Ing. Lehrer GesmbH zu melden.

Die Erfüllung der Pflichten gem. 8.1. und 8.2. hat auf Gewährleistungsansprüche des Kunden keinen Einfluss.

9. Gewährleistung

Die Gewährleistungsansprüche des Kunden gegen Ing. Lehrer GesmbH bei Mängeln der gelieferten Ware richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit sich nicht durch nachstehende Regelungen Abweichungen ergeben. Die Gewährleistungsfrist endet 24 Monate nach der Lieferung.

Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Kunden bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung, Anwendung oder Lagerung der Ware hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen Ing. Lehrer GesmbH. Die Unsachgemäßheit und Vertragswidrigkeit bestimmt sich insbesondere nach den Angaben des Herstellers.

10. Garantie

Die Garantie erfolgt nach den jeweiligen Bestimmungen des Herstellers und ist in der beiliegenden Garantiekarte beschrieben.

11. Haftung

Ing. Lehrer GesmbH haftet für Sachschäden nur dann, wenn Ing. Lehrer GesmbH oder ihre Erfüllungsgehilfen diese vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben. Für Schäden an der Person haftet Ing. Lehrer GesmbH bei jeder schuldhaften Verursachung durch Ing. Lehrer GesmbH oder ihre Erfüllungsgehilfen.

Es obliegt dem Kunden, für die Sicherung seiner Daten zu sorgen. Ing. Lehrer GesmbH haftet nicht für Datenverlust des Kunden auf bei Ing. Lehrer GesmbH gekauften Produkten mit Speichermedien (Controller, Brennofensteuerungen, etc.), es sei denn, Ing. Lehrer GesmbH oder ihre Erfüllungsgehilfen haben den Datenverlust zumindest grob fahrlässig verursacht.

12. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsverbot

Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Forderungen gegen Forderungen von Ing. Lehrer GesmbH aufzurechnen, es sei denn

  • die Forderungen des Kunden wurden von Ing. Lehrer GesmbH anerkannt oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder
  • die Forderungen des Kunden haben ihren Rechtsgrund im selben Rechtsgeschäft wie die Forderungen von Ing. Lehrer GesmbH oder
  • Ing. Lehrer GesmbH ist zahlungsunfähig.

Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen eigener Forderungen gegen Ing. Lehrer GesmbH zurückzuhalten, es sei denn

  • Ing. Lehrer GesmbH erbringt ihre Leistungen aus demselben Geschäft nicht oder nicht ordnungsgemäß oder
  • die Erbringung der Leistung von Ing. Lehrer GesmbH aus demselben Geschäft ist wegen der schlechten Vermögensverhältnisse von Ing. Lehrer GesmbH gefährdet.

13. Datenschutz

Die Datenverarbeitung erfolgt nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen. Kundendaten werden zur Vertragserfüllung, Lieferung und Buchhaltung verarbeitet. Ing. Lehrer GesmbH behält sich weitere Datenverarbeitungsarten vor, soweit diese gesetzlich zulässig sind.

Kundendaten werden ausschließlich erhoben, verarbeitet, genutzt und an beauftragte Partner weitergeleitet, soweit dies für die Begründung und Durchführung des Kaufvertrages und der weiteren Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und Ing. Lehrer GesmbH notwendig ist. Der Kunde kann gegen diese Datenanwendung wegen der Verletzung überwiegender schutzwürdiger Geheimhaltungsinteressen, die sich aus seiner besonderen Situation ergeben, bei Ing. Lehrer GesmbH Widerspruch erheben. Alle unsere Erfüllungsgehilfen sind uns zur Einhaltung des Datenschutzgesetzes verpflichtet.

Die Fakturendaten werden firmenintern gespeichert und es kann jederzeit auf Anfrage des Kunden unter der Emailadresse buchhaltung@keramik.at Auskunft darüber gegeben werden.

14. Zusatzbestimmungen für Softwareprodukte

Beim Kauf eines Softwareprodukts erwirbt der Kunde einen Datenträger (CD-ROM, DVD, etc.), die zugehörige Dokumentation - sofern vorhanden - und eine Lizenz zur Nutzung dieses Softwareprodukts gemäß den Lizenzbestimmungen des jeweiligen Herstellers oder sonstigen Lizenzgebers.

Der Kunde anerkennt diese Lizenzbestimmungen mit der erstmaligen Nutzung des Softwareprodukts. Die Software-produkte bleiben geistiges Eigentum des Herstellers bzw. Lizenzgebers. Alle Rechte an den von Ing. Lehrer GesmbH im Shop oder den Internet-Seiten für Softwareprodukte verwendeten Warenbezeichnungen, Marken und Logos stehen den Herstellern bzw. Lizenzgebern der angebotenen Softwareprodukte zu. Bei der Verwertung der gelieferten Software sind Schutzrechte zu beachten, die Dritten zustehen.

Es gelten ergänzend die Bestimmungen des jeweiligen Softwareherstellers oder Lizenzgebers über Ansprüche wegen Mängeln. Der Kunde muss zunächst außergerichtlich versuchen, die Erfüllung der Ansprüche durch den Softwarehersteller oder Lizenzgeber zu erreichen.

Der Kunde ist verpflichtet, sich vor Datenverlust angemessen zu schützen. Da die Neuinstallation von Software, aber auch die Veränderung der installierten Software das Risiko eines Datenverlustes mit sich bringt, ist der Kunde verpflichtet, vor Neuinstallation oder Veränderung der installierten Software durch eine umfassende Datensicherung Vorsorge gegen Datenverlust zu treffen.

15. Unwirksame Klauseln

Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB-Online unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.

16. Gerichtsstand und geltendes Recht

Es gilt als einziger Gerichtsstand der des Hauptsitzes der Ing. Lehrer GesmbH. Zuständig ist daher das Gericht in Linz/Österreich.

Diese AGB-Online und die unter diesen AGB-Online abzuschließenden Verträge unterliegen österreichischem materiellem Recht. Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.

17. Erfüllungsort

Erfüllungsort für alle Geschäfte ist der Firmenstandort in Leonding/Österreich.

18. Sonstiges

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden http://ec.europa.eu/consumers/odr/.
Wir sind bereit, an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Zuständig ist der Verein Internet Ombudsmann, Margaretenstraße 70/2/10, 1050 Wien. www.ombudsmann.at

 

Stand Mai 2017

 

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